BISSCHEN HERZ, BISSCHEN BAUCHGEFÜHL

„Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters/einer ehrenamtlichen Richterin getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

Wer aufgefordert wird, die rechte Hand zu heben und diese Worte zu sprechen, wird Richter, ohne Jurastudium oder andere Vorkenntnisse. Fünf Jahre dauert die Amtsperiode eines Schöffen. In diesen fünf Jahren wird er an dutzenden von Gerichtsterminen teilnehmen. Wer nicht erscheint, wird mit Strafen von bis zu 1000 Euro belegt. Der Lohnausfall wird vergütet, Zeit und Nerven nicht.

IM NAMEN DES VOLKES

Die Schöffen sollen zwischen Justiz und Bürgern vermitteln, Transparenz schaffen und Vertrauen stärken. Schöffen kommen in verschiedenen Instanzen zum Einsatz. Das klassische Schöffengericht urteilt Fälle ab, deren erwartetes Strafmaß die vier Jahre nicht übersteigt und ist mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. Alle drei haben eine Stimme. Theoretisch können die beiden Schöffen den Richter überstimmen. In der Praxis kommt das allerdings nur selten vor.

NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN

Die Schöffen sind für das Bauchgefühl verantwortlich, den Faktor Mensch im Gerichtssaal. Sie werden ermutigt, Fragen zu stellen und sollen sich unvoreingenommen ein Urteil bilden. Paragraphenreiterei ist unerwünscht. In einem separaten Raum wird über das Urteil beraten. Hier werden Argumente ausgetauscht und Kompromisse geschlossen. Der Richter legt den Schöffen die juristische Lage dar und versucht, in diesem Sinne einen Konsens zu erwirken. Die Absprachen unterliegen dem Beratungsgeheimnis, auch über die Amtszeit eines Schöffen hinaus. Hier geht es um die Zukunft von Menschen, um Gefängnis oder Bewährung.

RICHTER AHNUNGSLOS

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Journalist Marc Baumann ist Redakteur beim SZ-Magazin und war 5 Jahre lang Schöffe. Um das Amt beworben hat er sich nie. Er hat sogar darum gebettelt, es nicht antreten zu müssen. Baumanns Erlebnisse aus dieser Zeit hat er in dem Buch „Richter Ahnungslos“ dokumentiert.

Normalerweise bewirbt man sich bei seiner Kommune um das Amt. Voraussetzung ist, dass man zwischen 25 und 69 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger und nicht als amtsunfähig eingestuft ist. Als amtsunfähig gelten zum Beispiel Menschen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. Die Berufung zum Schöffenamt traf Baumann zum ungünstigsten Zeitpunkt. Er war gerade Vater geworden und konzentrierte sich auf seine Karriere als Journalist. Einmal ernannt kann ein Schöffe nicht mehr zurück. Der Staat hat qua Gesetz das Recht, Menschen zu verpflichten, sollten sich nicht genügend geeignete Bewerber für das Amt finden. Nur wenige Personengruppen sind vom Schöffendienst befreit, zum Beispiel Abgeordnete, Ärzte oder Menschen, die bereits zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden hinter sich haben.

WER DIE WAHL HAT 

Lange vor Ablauf einer Amtsperiode starten die Vorbereitungen für die nächste. 2018 ist ein Schöffenwahljahr. Die neuen Schöffen kommen zum 01.01.2019 ins Amt. Die Gemeinden werben daher schon ein Jahr vorher aktiv für das Amt und erstellen Vorschlagslisten. Anschließend wird die Eignung der Bewerber geprüft. Ungeeignete Personen werden ausgeschlossen. Die fertigen Listen werden schließlich einem Wahlausschuss vorgelegt. Der besteht aus einem Richter, einem Verwaltungsbeamten, meist Bürgermeister oder Landrat und sieben sogenannten kommunalen Vertrauenspersonen. Es gibt kein persönliches Gespräch. Die Kandidaten sprechen nicht vor dem Ausschuss vor.

ENGAGEMENT

Matthias Koopmann führt ein Unternehmen, sitzt im Passauer Stadtrat und kennt alles und jeden in seiner Stadt. 2005 bewarb er sich um das Amt eines Schöffen am Landgericht Passau. Er wurde freiwillig Schöffe, ging den Weg des Engagements.

Eine Schöffenausbildung gibt es nicht. Die ist auch gar nicht erwünscht. Tiefere juristische Kenntnisse könnten das Urteil der Schöffen beeinflussen. Sie sollen einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden und stellvertretend für sie entscheiden. Die Ausnahme sind die Jugendschöffen. Sie brauchen einen pädagogischen Hintergrund.

KOMPETENZ UND VERANTWORTUNG

Regelmäßig werden Rufe laut, das Schöffenamt sei antiquiert und gehöre abgeschafft. Marc Baumann sieht die Kernkompetenz der Schöffen allerdings vor allem in Ihrer Unvollkommenheit. „Bisschen Herz- und Bauchgefühl ist manchmal gar nicht schlecht.“

RECHTE UND GESETZ

Anfang 2018 riefen verschiedene gesellschaftliche Gruppen dazu auf, sich um das Schöffenamt zu bewerben, unter anderem Pegida und die AfD Köln via Social Media.

PEGIDA auf Facebook

Eine politische Agenda hat im Gerichtssaal nichts verloren. Mitglieder offen verfassungsfeindlicher Gruppen sind zwar vom Schöffendienst ausgeschlossen. Anhänger einer solche Ideologie tragen diese aber nicht immer medienwirksam vor sich her. Auch Matthias Koopmann sieht eine Gefahr durch rechtsextreme Schöffen.

Die AfD Köln möchte, dass Schöffen für Gerechtigkeit sorgen und impliziert, dass aktuell Ungerechtigkeit herrscht. Schöffen werden immer gesucht. Allerdings lässt sich ein politisches Motiv hinter dem Post vermuten. Es besteht die Gefahr von Missbrauch des Ehrenamtes mit unabsehbaren Folgen für die Justiz. Laut Informationen der BILD stehen mindestens vier Männer auf der Vorschlagsliste der Stadt Remscheid, die in der rechtsextremen „PRO Deutschland“-Bewegung engagiert sind oder waren. Von einem System zu sprechen wäre, allerdings zu früh.

Die AfD auf Twitter:

WAS ZU BEWEISEN WAR

Was macht es mit einem Menschen, jede Woche mit Verbrechen, menschlichen Schicksalen und schwerwiegenden Entscheidungen konfrontiert zu werden? Die Richter können sich darauf vorbereiten. Sie wissen, worauf sie sich einlassen. Schöffen tun das nicht. Sowohl Matthias Koopmann, als auch Marc Baumann haben dazu ihr eigenes Résumé gezogen.

ES ERGEHT FOLGENDES URTEIL

In einem Punkt stimmen die beiden überein: diese einzigartige Einsicht die Welt der Gerichte möchte sie nicht missen.